Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderlichkeit des Zugänglichmachens den Wohnungseigentümern von Vergleichsangeboten zeitlich vor der Wohnungseigentümerversammlung im Zusammenhang mit der Bestellung eines WEG-Verwalters; Notwendigkeit der Bestimmung der Grenze der Ermächtigung im Zusammenhang mit der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verwalterbestellung ohne Vergleichsangebote unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Konkurrenzangebote

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wahl eines neuen WEG-Verwalters: Angebote sind den Eigentümern vorher zu übersenden! (IMR 2013, 341)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 968
• NZM 2013, 585
• ZMR 2013, 379

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• AG Bonn, 15.06.2012 - 27 C 133/11

  Verwaltervertrag, Kündigung

  Auszug aus LG Köln, 31.01.2013 - 29 S 135/12

  Das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 15.06.2012, Az.: 27 C 133/11, wird abgeändert:.

  Die Kläger beantragen, unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Bonn vom 15.06.2012, Az.: 27 C 133/11, nach den erstinstanzlichen Klageanträgen zu erkennen.

• OLG Köln, 20.09.2002 - 16 Wx 135/02

  Allgemeine Ermächtigung des Verwaltungsbeirates zum Abschluss eines …

  Auszug aus LG Köln, 31.01.2013 - 29 S 135/12

  Die Wohnungseigentümer müssen zumindest die Eckdaten des Verwaltervertrages kennen und diese müssen vom Ermächtigungsbeschluss umfasst sein (OLG Köln, Beschl. v. 13.07.2011 - 16 Wx 115/01; OLG Köln, Beschl. v. 20.09.2002 - 16 Wx 135/02;… siehe auch Jennißen/Jennißen, WEG, 3. Auflage, § 26 Rn. 83).
• OLG Köln, 13.07.2001 - 16 Wx 115/01

  Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zum Abschluss des Verwaltervertrages; …

  Auszug aus LG Köln, 31.01.2013 - 29 S 135/12

  Die Wohnungseigentümer müssen zumindest die Eckdaten des Verwaltervertrages kennen und diese müssen vom Ermächtigungsbeschluss umfasst sein (OLG Köln, Beschl. v. 13.07.2011 - 16 Wx 115/01; OLG Köln, Beschl. v. 20.09.2002 - 16 Wx 135/02;… siehe auch Jennißen/Jennißen, WEG, 3. Auflage, § 26 Rn. 83).

 
• BGH, 01.04.2011 - V ZR 96/10

  Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Einholung von Alternativangeboten vor der …

  Auszug aus LG Köln, 31.01.2013 - 29 S 135/12

  Diese sind den einzelnen Wohnungseigentümern vor der Versammlung zugänglich zu machen (BGH, Urt. v. 01.04.2011 - V ZR 96/10;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten - Niedenführ, WEG, 9. Auflage, § 26 Rn. 21;… siehe auch Jennißen/Elzer, WEG, 3. Auflage, § 24 Rn. 93a, wonach im Einzelfall zu versenden ist: Verträge, etwa der Verwaltervertrag).
• BayObLG, 28.01.2003 - 2Z BR 126/02

  Abberufung des Wohnungseigentumsverwalters durch Neubestellung - Zugang der …

  Auszug aus LG Köln, 31.01.2013 - 29 S 135/12

  Jedoch liegt in der unter TOP 8 B getroffenen Neubestellung eines Verwalters zugleich die Abberufung des alten Verwalters (dazu BayObLG, Beschl. v. 28.01.2003 - 2Z BR 126/02).
• LG Düsseldorf, 28.02.2005 - 25 T 195/04

  Wirksamkeit einer Kündigung eines Vertrags betreffend die Verwaltung einer …

  Auszug aus LG Köln, 31.01.2013 - 29 S 135/12

  Es ist den Wohnungseigentümern aufgrund der zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Verwalter bestehenden vertraglichen Bindungen verwehrt, nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt einzugreifen und die Vertragsdauer des Verwaltervertrages im Hinblick auf ein Sonderkündigungsrecht in Frage zu stellen, da dies eine Umgehung der Bindung der Verwalterbestellung zur Folge hat (siehe LG Düsseldorf, Beschl. v. 28.02.2005 - 25 T 195/04).

• BGH, 24.01.2020 - V ZR 110/19

  Gebotenheit des Zukommenlassens der Angebote der Bewerber sowie deren Eckdaten …

  Vielmehr müssen diese den Wohnungseigentümern auch bekannt gemacht werden, damit sie Erkundigungen über die Bewerber - etwa über das Internet - einziehen und sich ein Bild darüber verschaffen können, ob der jeweilige Bewerber fachlich geeignet ist, die Wohnungseigentümergemeinschaft zu verwalten (vgl. Briesemeister, IMR 2013, 341).
• AG München, 18.01.2017 - 481 C 11177/16

  Ungültige Eigentümerbeschlüsse: Bestellung unzulässiger Anzahl von Beiräten, …

  Ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft für ungültig zu erklären, so führt dies zur Ungültigkeit weiterer Beschlüsse, die mit dem ungültigen Beschluss in engem thematischen Zusammenhang stehen (LG Köln vom 31.01.2013 - 29 S 135/12, ZMR 2013, 379, Leitsatz 4, Randzahl 30 bei juris).
• LG Koblenz, 21.07.2014 - 2 S 72/13

  Hausmeistervertrag: Laufzeit, Aufgaben und Vergütung müssen der WEG bekannt sein

  Ein solch pauschaler Ermächtigungsbeschluss entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung (AG Hannover…, Urteil vom 15.11.2011, 484 C 3413/11, Rn. 24 für einen Vertragsschluss betreffend die Umstellung von Kabel- auf Satellitenfernsehen; Urteil des LG Köln vom 31.01.-, 29 S 135/12 für die Ermächtigung des Beirates zum Abschluss eines Verwaltervertrages).

 
• AG Hamburg-Blankenese, 05.02.2014 - 539 C 18/13

  WEG -Beschluss Anfechtung - Kausalitätsvermutung bei Einberufungsmangel

  Auch darauf, dass nicht bereits mit der Einladung die Alternativangebote der Verwalterkandidaten übersandt wurden (vgl. LG Köln, ZMR 2013, 379), kann der Kläger sich hier nicht erfolgreich berufen, da auch insoweit die Kausalitätsvermutung durch das eindeutige Abstimmungsergebnis widerlegt legt.

  Selbst das LG Köln (ZMR 2013, 379) konzediert, dass es keine feste Größe hinsichtlich der Anzahl der einzuholenden Angebote gibt.

• LG Dortmund, 28.02.2017 - 1 S 178/16
  Denn etwaige einschlägige Alternativangebote wären bereits mit der Einladung zu übersenden gewesen (vgl. LG Köln, Urt. v. 31.01.2013 - 29 S 135/12 = NZM 2013, 585;… AG Hamburg, Urt. v. 16.05.2014 - 303a C 22/14 Rn. 26, zitiert nach juris); jedenfalls hätten sie aber in der Versammlung vorliegen müssen (…vgl. LG Dortmund, Urt. v. 14.06.2016 - 1 S 455/15).
• LG Düsseldorf, 13.04.2016 - 25 S 123/14

  Voraussetzung für die Ordnungsgemäßheit des Beschlusses einer …

  Dagegen genügt ein Mehrheitsbeschluss zur Übertragung der Befugnisse zum Aushandeln und Unterzeichnen des Vertrages dann, wenn die Befugnis nicht allgemein auf den Verwaltungsbeirat übertragen werden soll, sondern die Kompetenzverlagerung nur für einen ganz konkreten Einzelfall hinsichtlich eines bestimmten, in seinen Eckpunkten bereits festgelegten Verwaltervertrages gelten soll (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 114/14, NJW 2015, 1378; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 25. Juli 2003 - 2 Wx 112/02, ZMR 2003, 864; Landgericht Köln, Urteil vom 31. Januar 2013 - 29 S 135/12, ZWE 2013, 412 B).
• AG Berlin-Charlottenburg, 07.09.2017 - 72 C 32/17

  Wohnungseigentum: Wirksamkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen zur Errichtung …

  Dies hätte bei Teilnahme nach dem Vortrag der Klägerin nicht einmal im Rahmen der Versammlung erfolgen können, wobei selbst dies ohnehin nicht ausreichend wäre (vgl. auch Niedenführ in Niedenführ /Vandenhouten, WEG, 12. Aufl. 2017, § 26 Rn. 22 unter Verweis auf LG Köln, Urt. v. 30. Jan. 2013 - 29 S 135/12, ZMR 2013, 379).
• AG Berlin-Charlottenburg, 10.05.2022 - 74 C 47/21

  Beschluss zur Reparatur der Fassade bedarf zuvor mehrerer Angebote

  Die Möglichkeit der Kenntnisnahme lediglich eines weiteren Angebotes in der Eigentümerversammlung ist nicht ausreichend (…vgl. auch Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl. 2015, S 26 Rn. 22 unter Verweis auf LG Köln, Urteil vom 30.1.2013 - 29 S 135112, ZMR 2013, 379).